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RECHTLICHE INFORMATIONEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Moderne B2B-Bedingungen für Softwareentwicklung, KI-Projekte, KnowledgeCheckR, SaaS und damit verbundene Leistungen.

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Stand: November 2026 · B2B. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Einrichtungen, soweit sie als Unternehmer handeln. Für Verbraucher gelten diese AGB nicht.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der SelectionArts Intelligent Decision Technologies GmbH („SelectionArts“) und ihren Auftraggebern über Softwareentwicklung, KI-Projekte, Beratungs- und Implementierungsleistungen, Lizenzen, Software-as-a-Service („SaaS“), KnowledgeCheckR sowie damit verbundene Support-, Betriebs- und Schulungsleistungen.
  2. Individuelle Angebote, Leistungsbeschreibungen, Projektverträge, Auftragsverarbeitungsvereinbarungen, Service-Level-Agreements („SLA“) und sonstige ausdrücklich vereinbarte Vertragsdokumente gehen diesen AGB bei Widersprüchen vor.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn SelectionArts ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
  4. AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn auf ihre Geltung bei Vertragsabschluss hingewiesen wird und der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, von ihnen Kenntnis zu nehmen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote von SelectionArts sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und für 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
  2. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots, Unterzeichnung eines Vertragsdokuments, Auftragserteilung oder Beginn der Leistungserbringung mit Zustimmung des Auftraggebers zustande.
  3. Leistungsumfang, Projektziele, Termine, Vergütung und gegebenenfalls Abnahmekriterien ergeben sich primär aus dem jeweiligen Angebot bzw. Projektvertrag.

3. Leistungsgegenstand

  1. SelectionArts erbringt Leistungen nach dem im jeweiligen Vertrag vereinbarten Stand der Technik und dem konkret vereinbarten Leistungsumfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich als Beschaffenheit oder Erfolg vereinbart wurde.
  2. Bei Forschungs-, Innovations-, Prototyping- und KI-Projekten können technische Erkenntnisse während der Umsetzung Änderungen des Lösungswegs erforderlich machen. SelectionArts informiert den Auftraggeber über wesentliche Auswirkungen auf Umfang, Kosten oder Termine.
  3. Dokumentationen, Schnittstellen, Datenformate, Betriebsmodelle und sonstige technische Rahmenbedingungen werden nur in dem Umfang geschuldet, der ausdrücklich vereinbart ist.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt SelectionArts rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge, Testsysteme, Ansprechpartner, Freigaben und Entscheidungen zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit, Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Weisungen verantwortlich und sichert zu, über die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen zu verfügen.
  3. Verzögerungen oder Mehraufwände, die aus verspäteter oder unzureichender Mitwirkung entstehen, können zu einer angemessenen Anpassung von Terminen und Vergütung führen.

5. Projektabwicklung, Änderungen und Abnahme

  1. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs („Change Requests“) sind hinsichtlich Aufwand, Kosten und Terminfolgen gesondert zu bewerten. SelectionArts ist nicht verpflichtet, geänderte oder zusätzliche Leistungen ohne entsprechende Beauftragung zu erbringen.
  2. Soweit für Werkleistungen eine Abnahme vereinbart ist, hat der Auftraggeber die Leistung innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung anhand der vereinbarten Abnahmekriterien zu prüfen und wesentliche Mängel nachvollziehbar mitzuteilen.
  3. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine begründete Mängelmeldung und wird die Leistung produktiv genutzt, gilt sie – soweit rechtlich zulässig – als abgenommen. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht.
  4. Teilleistungen können gesondert abgenommen werden, wenn dies im Projektablauf vorgesehen oder sachlich sinnvoll ist.

6. KnowledgeCheckR und SaaS-Leistungen

  1. Bei SaaS-Leistungen erhält der Auftraggeber für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den vereinbarten Nutzungsumfang beschränktes Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software.
  2. Funktionsumfang, Nutzerzahlen, Speichergrenzen, Mandanten, Schnittstellen, Supportumfang und gegebenenfalls garantierte Verfügbarkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder SLA.
  3. Sofern kein SLA vereinbart ist, schuldet SelectionArts keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, sicherheitsrelevante Updates, Störungen von Telekommunikationsnetzen sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von SelectionArts können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
  4. SelectionArts darf SaaS-Dienste technisch weiterentwickeln und aktualisieren, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Kernfunktionalität nicht wesentlich eingeschränkt wird.
  5. Zugangsdaten sind vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber ist für Handlungen seiner Nutzer im Rahmen der bereitgestellten Accounts verantwortlich, soweit diese seinem Organisationsbereich zuzurechnen sind.

7. KI-Funktionen und automatisierte Analysen

  1. KI-basierte Funktionen können probabilistische Ergebnisse erzeugen. Trotz sorgfältiger Entwicklung können Ausgaben unvollständig, mehrdeutig oder sachlich unrichtig sein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht keine Garantie dafür, dass KI-generierte Inhalte oder Bewertungen in jedem Einzelfall richtig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
  2. KI-Funktionen sind grundsätzlich als Unterstützungswerkzeuge konzipiert. Der Auftraggeber bleibt für fachliche, rechtliche und organisatorische Entscheidungen verantwortlich, die auf Basis solcher Ergebnisse getroffen werden.
  3. Bei Funktionen zur Prüfungsaufsicht, Auffälligkeitserkennung, Bewertung oder Entscheidungsunterstützung stellen automatisch erzeugte Hinweise grundsätzlich keine abschließende Feststellung eines Fehlverhaltens oder einer Rechtsfolge dar. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart und rechtlich zulässig, ist eine verantwortliche Person des Auftraggebers für die abschließende Beurteilung zuständig.
  4. Der Auftraggeber verwendet KI-Funktionen nicht in rechtswidriger Weise und beachtet die für seinen konkreten Einsatz geltenden gesetzlichen, regulatorischen und internen Anforderungen, einschließlich etwaiger Pflichten nach der Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“). SelectionArts stellt im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs angemessene technische Informationen zur Verfügung, soweit diese für die Erfüllung der jeweiligen Rollenpflichten erforderlich sind.
  5. Sofern externe KI-Modelle oder Drittanbieter-Dienste vertraglich vereinbart oder technisch erforderlich sind, können deren Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit und Schnittstellen außerhalb des Einflussbereichs von SelectionArts liegen. Wesentliche Änderungen werden nach Möglichkeit berücksichtigt; daraus entstehender Zusatzaufwand kann gesondert zu vereinbaren sein.

8. Datenschutz und Informationssicherheit

  1. Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit SelectionArts personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien erforderlichenfalls eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
  2. Der Auftraggeber ist – soweit er Verantwortlicher ist – für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, insbesondere für Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Berechtigungskonzepte, Löschfristen und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen verantwortlich.
  3. SelectionArts setzt angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Besondere Sicherheits-, Zertifizierungs- oder Compliance-Anforderungen müssen ausdrücklich vereinbart werden.

9. Rechte an Software, Projektergebnissen und Inhalten

  1. Vorbestehende Software, Frameworks, Bibliotheken, Methoden, Modelle, Werkzeuge, Know-how und generische Komponenten von SelectionArts bleiben im Eigentum bzw. in der Rechteinhaberschaft von SelectionArts oder der jeweiligen Rechteinhaber.
  2. An individuell für den Auftraggeber erstellten Projektergebnissen erhält der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung jene Nutzungsrechte, die im Angebot oder Projektvertrag ausdrücklich vereinbart sind. Mangels abweichender Vereinbarung wird ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den eigenen Geschäftsbetrieb eingeräumt.
  3. Die Herausgabe von Quellcode ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  4. Open-Source-Komponenten und Drittsoftware unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen. Diese gehen hinsichtlich der betreffenden Komponenten vor.
  5. Der Auftraggeber behält die Rechte an seinen Daten und Inhalten. Er räumt SelectionArts die für Vertragserfüllung, Betrieb, Wartung, Support und Fehleranalyse erforderlichen Nutzungsrechte ein.

10. Vergütung, Abrechnung und Zahlung

  1. Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, in Euro netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Leistungen werden je nach Vereinbarung als Fixpreis, nach Zeitaufwand, nach Nutzung, pro Lizenz/Nutzer oder als wiederkehrende SaaS-Gebühr verrechnet.
  3. Zusatzleistungen und Change Requests werden nach gesonderter Vereinbarung oder – sofern keine Pauschale vereinbart wurde – nach dem jeweils vereinbarten bzw. aktuellen Stundensatz verrechnet.
  4. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
  5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. SelectionArts ist bei erheblichem Zahlungsverzug nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist berechtigt, Leistungen vorübergehend auszusetzen, soweit dies verhältnismäßig ist.

11. Termine, Leistungsfristen und höhere Gewalt

  1. Termine und Zeitpläne sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Projektpläne setzen die rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers voraus.
  2. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Partei – insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, größere Ausfälle von Energie-, Internet-, Cloud- oder Kommunikationsinfrastruktur, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen oder vergleichbare Ereignisse – verlängern betroffene Fristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

12. Gewährleistung

  1. SelectionArts gewährleistet, dass die Leistungen bei Übergabe bzw. Bereitstellung die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
  2. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel nach ordnungsgemäßer Prüfung unverzüglich und möglichst konkret zu dokumentieren und SelectionArts Gelegenheit zur Prüfung und Verbesserung zu geben.
  3. Bei berechtigten Mängeln ist SelectionArts zunächst zur Verbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Erst wenn diese fehlschlägt, unzumutbar ist oder nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kommen die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe zur Anwendung.
  4. Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Beeinträchtigung aus nicht freigegebenen Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, aus nicht vereinbarungsgemäßer Nutzung, aus ungeeigneter Fremdsystemumgebung oder aus Änderungen externer Systeme entsteht, die außerhalb des Einflussbereichs von SelectionArts liegen.

13. Haftung

  1. SelectionArts haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SelectionArts – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden.
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, reine Vermögensschäden, ausgebliebene Einsparungen sowie Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Datenverlust haftet SelectionArts zudem nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, dem Auftraggeber zumutbarer Datensicherung vermeidbar gewesen wäre, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich Teil der von SelectionArts übernommenen Leistung ist.
  4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Nettovergütung des betroffenen Auftrags bzw. bei laufenden SaaS-Verträgen auf die in den letzten zwölf Monaten für den betroffenen Dienst bezahlte Nettovergütung begrenzt.
  5. Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß zugunsten von Mitarbeitern, Organen und Erfüllungsgehilfen von SelectionArts.

14. Vertraulichkeit und Referenznennung

  1. Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für die Durchführung des Vertrags.
  2. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt, rechtmäßig von Dritten erhalten, unabhängig entwickelt oder aufgrund zwingender gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
  3. Eine öffentliche Nennung des Auftraggebers als Referenz, insbesondere unter Verwendung von Name oder Logo, erfolgt nur, wenn dies vereinbart wurde oder der Auftraggeber vorher zugestimmt hat.

15. Laufzeit und Beendigung bei Dauerschuldverhältnissen

  1. Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfristen von SaaS-, Support- oder sonstigen Dauerverträgen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegender Vertragsverletzung vor, wenn diese trotz angemessener Nachfrist nicht behoben wird.
  3. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht an SaaS-Diensten. Soweit vereinbart oder technisch vorgesehen, erhält der Auftraggeber Gelegenheit, seine Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu exportieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und vereinbarte Löschkonzepte bleiben unberührt.

16. Subunternehmer und Drittleistungen

  1. SelectionArts darf zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter, verbundene Unternehmen und Subunternehmer einsetzen, soweit dem keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung entgegensteht.
  2. Für Drittleistungen, Cloud-Plattformen, APIs, Open-Source-Software oder externe Modelle gelten ergänzend die jeweiligen technischen und lizenzrechtlichen Rahmenbedingungen, soweit sie für die konkrete Leistung relevant sind.

17. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zumindest der Textform, sofern nicht eine strengere Form ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
  3. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
  4. Erfüllungsort ist Graz. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen unter Einbeziehung dieser AGB wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.
  5. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wird.